Strom und Gas immer teurer: Land fordert Entlastung für Verbraucher
Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann verlangt einen Gipfel in Berlin / Ruf nach sozialem Ausgleich, schnellem Ende der Klimaumlage und Anpassung der Pendlerpauschale
Hannover/Berlin. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert einen Energiegipfel zwischen Bund und Ländern, der sozial abfedernde Maßnahmen gegen die explodierenden Energiekosten beraten soll. „Wir werden in meinem Ministerium so etwas vorbereiten“, sagte der Minister am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Hannover, die die CDU beantragt hatte und die schon stark vom kommenden Wahlkampf geprägt war.
Am Vortag hatte sich bereits Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, etwa die Pendlerpauschale an die gestiegenen Kosten anzupassen und die Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) möglichst schnell abzuschaffen. Die Bundesregierung plant die Umsetzung entsprechender Pläne Ende des Jahres.
Wer im Januar einen neuen Stromtarif wählt, zahlt nach Branchenangaben im Schnitt 12,5 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021. Der Durchschnitt der aktuell verfügbaren Stromtarife für Haushaltskunden mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch liege bei 36,19 Cent pro Kilowattstunde, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin. Zum Vergleich: 2021 lag das Mittel bei 32,16 Cent, 2020 bei 31,81 Cent.
Wer aktuell einen neuen Gastarif etwa für ein Einfamilienhaus abschließt, zahlt bei einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Schnitt 12,21 Cent je Kilowattstunde und damit ganze 72,9 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021. 2021 lag das Mittel bei 7,06 Cent, 2020 bei 5,97 Cent. Gasheizungen finden sich in knapp der Hälfte aller deutschen Wohnungen. Als Grund für die Steigerungen bei Strom und Gas gab der Branchenverband höhere Beschaffungskosten der Versorgungsunternehmen aufgrund extrem gestiegener Großhandelspreise an.
Der niedersächsische CDU-Finanzexperte Ulf Thiele beklagte, dass die Energiepreise binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen seien – auch ein Grund für die bei 5,3 Prozent liegende Inflation. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwen mit niedrigen Renten hart“, sagte Thiele. Dass Ministerpräsident Weil auch eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage fordere, sei erfreulich, sagte Thiele. Er habe aber den Eindruck, dass die neue Bundesregierung die soziale Sprengkraft der immensen Preissteigerungen unterschätze.
Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann beklagte die Energiepreiserhöhungen, die für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie Mehrkosten von 500 Euro pro Jahr ausmachen könnten. Doch die gestiegenen Kosten etwa für Gas unterstrichen die Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen. „Es muss verhindert werden, dass es für die Ärmsten zu Strom- und Gassperren kommt“, sagte Bratmann. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer wies auf zahlreiche soziale Vorhaben der Berliner Ampelkoalition hin und warf der CDU vor, „erst in der Opposition das soziale Gewissen erwachen zu lassen“.
Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode wies den niedersächsischen Wirtschaftsminister darauf hin, dass dieser den Niederländern die Erdgasgewinnung im Wattenmeer untersagen wolle. Dabei brauche man derzeit auch Gas. Dass Althusmann in der Aktuellen Stunde Bundesratsinitiativen ankündige, die erst im Kabinett noch besprochen werden müssten, zeigt für Bode den inneren Zustand der hannoverschen Koalition.
In Vertretung für den an Corona erkrankten Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte Ministerpräsident Weil am Mittwoch erklärt, man brauche einen sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. „Deswegen finde ich gut, wenn die EEG-Umlage jetzt bald abgeschafft wird, nicht erst Ende des Jahres, sondern so schnell wie möglich!“ Auch über die berechtigten Interessen der Pendler sollte sich der Staat nicht hinwegsetzen, sagte Weil.
Quellenangabe: HAZ vom 28.01.2022, Seite 1